Ausgabe Oktober 2020
AUSZUG AUS DEM INHALT:
IM FOKUS
Big Brother is watching you: Videoüberwachung durch nichtöffentliche Stellen
Das Recht auf Datenschutz ist ein Freiheitsrecht (Art. 8 EU-GrCh). Diese Freiheit ist überall dort in Gefahr, wo Menschen mithilfe einer Kamera beobachtet werden. Daher ist jede Art von Videoüberwachung auch im Fokus der Datenschutzaufsichtsbehörden. Die kürzlich erschienene Orientierungshilfe der DSK gibt klare Anhaltspunkte für die Praxis.
CHECKLISTE
Prüfbogen für Videoüberwachungen
RECHTSPRECHUNG AKTUELL
Amtsenthebung des Betriebsrats wegen Datenschutzverstoß
Unter anderem um das Thema Zugriffskontrolle und die Bereitstellung von Daten in einer Cloud via Link ging es in einem Fall des Arbeitsgerichts Iserlohn (Beschluss vom 14.01.2020, Az. 2 BV 5/19).
GESETZESMONITOR
IT-Sicherheitsgesetz 2.0 – Aktueller Stand
Digitalisierung schafft Möglichkeiten – aber leider nicht nur positive. Cyberangriffe auf Daten von Unternehmen, Staat oder Privatpersonen sind in unserem digitalisierten Zeitalter schon lange keine Seltenheit mehr. Für einen stärkeren Schutz der deutschen Techniklandschaft soll nun der bereits viel diskutierte, geleakte „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme“ (IT-SiG 2.0) des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, von Mai 2020 sorgen.
AKTUELLES
Insolvenzverwalter ist kein Betroffener: BVerwG, Urteil vom 16.09.2020, Az. 6 C 10.19
Liebe Leserinnen und Leser,
ein Dauerbrenner der datenschutzrechtlichen Fragestellungen ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in Form von Videoüberwachung. Inzwischen sind Geräte auf dem Markt, die weitaus mehr Funktionalität besitzen als das Aufzeichnen von Bildern in hoher Auflösung. Gesichtszüge können vermessen werden, das Kaufverhalten von Kunden kann z. B. durch generierte Heatmaps analysiert werden oder es werden Körpertemperaturen von Wärmebildkameras gemessen. Spannende Daten, doch ist deren Verarbeitung auch immer zulässig? Angesichts des Mehr an Videoüberwachung hat die DSK jüngst eine Orientierungshilfe zur Videoüberwachung durch nichtöffentliche Stellen veröffentlicht. Auch wir nehmen dies zum Anlass und schauen genauer auf die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen für Videoüberwachung.
Für KRITIS-Betreiber wird das IT-SiG 2.0 einige Neuerungen mit sich bringen. Unsere Expertin Veronika Hintersberger hat den aktuellen Referentenentwurf genau unter die Lupe genommen und beschreibt, worauf es sich bereits jetzt vorzubereiten gilt.
Bleiben Sie neugierig!
Ihre Monica Hochbauer
Redaktion Datenschutz für Praktiker
