Ausgabe November 2020 Umgang mit Art. 12 DSGVO

IM FOKUS
Informationspflichten in der Praxis: Probleme und Lösungen im Umgang mit Art. 12 DSGVO
Dass der Verantwortliche bei der Direkt- oder Dritterhebung Informationspflichten nach Art. 13 und 14 DSGVO hat, ist den handelnden Personen meistens deutlich bewusst. Die grundsätzlichen Inhalte ergeben sich aus dem Gesetz. So weit, so (scheinbar) einfach. Die Hürden in der Praxis liegen in den Äußerlichkeiten: in Form, Sprache und Übermittlung. Die Konflikte, die hierbei auftreten, scheinen teilweise unlösbar zu sein.

BERICHT AUS DER PRAXIS
„Corporate Digital Responsibility“: Digitale Unternehmensverantwortung für eine nachhaltige Wertschöpfung aus Daten

Mit der Digitalisierung entstehen wirtschaftsethische Dilemmata bei der Nutzung von Daten. Digitalverantwortliche Unternehmen wägen umsichtig und frühzeitig die unterschiedlichen Interessen bei der Gestaltung digitaler Geschäftsstrategien ab. „Corporate Digital Responsibility“ legt mit Methoden und Instrumenten die Grundlage für verantwortungsbewusstes Unternehmenshandeln und damit für Vertrauen und Geschäftserfolg.

GESETZESMONITOR
Abmahngefahr gebannt? – Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
Der Deutsche Bundestag hat am 10.09.2020 den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) eingebrachten Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. Der Gesetzesentwurf passierte am 09.10.2020 den Bundesrat, womit das Gesetzgebungsverfahren weitestgehend beendet und mit einem Inkrafttreten noch im Laufe des Jahres 2020 zu rechnen ist. Das Gesetz enthält eine Vielzahl von Maßnahmen zur Verhinderung eines Abmahnmissbrauchs und ergänzt v. a. das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Auch Abmahnungen aufgrund datenschutzrechtlicher Verstöße wird teilweise ein Riegel vorgeschoben. Gleichwohl sollten sich datenschutzrechtlich Verantwortliche nicht in Sicherheit wiegen, da andere Einfallstore bestehen bleiben.

Liebe Leserinnen und Leser,

bei den Informationspflichten handelt es sich um eine der zentralen Anforderungen der DSGVO und auch um eines der Themen, bei denen Theorie und Praxis auseinanderklaffen. Laut einer Studie des Bitkom e.V. (1) wünschen sich 91 % der befragten Unternehmen eine praxisnähere Gestaltung der Informationspflichten. Und auch die Aufsichtsbehörden berichten davon, auf die Einschätzung zu treffen, die Erfüllung der Informationspflichten sei sehr aufwändig und z. B. am Telefon schwierig umzusetzen (2). Deshalb widmen wir uns im aktuellen Titelthema den praktischen Problemen bei der Umsetzung der Informationspflichten und möglichen Lösungen.

Ich wünsche Ihnen eine aufschlussreiche Lektüre und bereits einen guten Rutsch ins Jahr 2021. Unsere nächste Ausgabe erscheint am 15.01.2021, bis dahin halten wir Sie unter datenschutz-fuer-praktiker.de/beitraege/ über aktuelle Geschehnisse auf dem Laufenden.

Ihre Monica Hochbauer
Redaktion Datenschutz für Praktiker

(1) Bitkom e.V.: DS-GVO und Corona –Datenschutzherausforderungen für die Wirtschaft. Berlin 2020, S. 7.
(2) Erfahrungsbericht der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder zur Anwendung der DS-GVO. November 2019, S. 7.