Ausgabe September 2019
AUSZUG AUS DEM INHALT:
IM FOKUS
Technische und organisatorische Maßnahmen – Interview mit BfDI
TOM ist das wohl bekannteste Akronym des Datenschutzrechts und hat uns deshalb bereits
in anderen Ausgaben dieses Infodiensts beschäftigt. Und das nicht ohne Grund. Schließlich
sind die technischen und organisatorischen Maßnahmen zentral für die Datenschutzorganisation,
stellen eine Schnittstelle zur IT-Sicherheit her und sind bei unzureichender
Beachtung bußgeldrelevant. Die Redaktion sprach nun über die Umsetzung von TOM mit
dem stellvertretenden Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
(BfDI), Jürgen H. Müller.
RECHTSPRECHUNG AKTUELL
Recht auf Vergessenwerden: Abmahnung aus Personalakte entfernt
Das LAG Sachsen-Anhalt entschied mit dem Urteil vom 23.11.2018 – 5 Sa 7/17 (rechtskräftig),
dass es einen Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte nach
Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Art. 17 Abs. 1 DSGVO geben kann.
BERICHT AUS DER PRAXIS
Videoüberwachung
Videoüberwachung ist die Beobachtung von Orten durch optisch-elektronische Einrichtungen
(optische Raumüberwachung). Oft erfolgt diese Überwachungsform i. V. m. der
Aufzeichnung und/oder Analyse der gewonnenen audiovisuellen Daten. Die Bilddaten
werden i. d. R. digital gespeichert und können durch eine Software analysiert werden.
Personen können z. B. mit Gesichtserkennung automatisch identifiziert oder von sich
bewegenden Fahrzeugen die Kfz-Kennzeichen automatisch erkannt werden.
Liebe Leserinnen und Leser,
Gerade im Sommer häufen sich beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) die Beschwerden aufgrund von Videoüberwachung.
Dass eine Videoüberwachung in Bereichen der Intimzone (z. B. Toilette, Sauna, Umkleide) unzulässig ist, ist offensichtlich.
In anderen Bereichen wie am Arbeitsplatz oder in öffentlichen Räumen ist die Videoüberwachung eine Frage der Abwägung zwischen den Betroffenenrechten und den verfolgten Zwecken von Verantwortlichen.
Auch bei einem datenschutzrechtlichen Dauerthema wie der Videoüberwachung lohnt es sich, aktuelle Ausführungen der Datenschutzbehörden zu beobachten. Beispielsweise hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) am 10.07.2019 Leitlinien zum datenschutzkonformen Umgang von Videoüberwachung beschlossen. Die wesentlichen Punkte und was dabei zu beachten ist, hat Regina Mühlich in ihrem Beitrag zusammengefasst.
Außerdem widmen wir uns in dieser Ausgabe u. a. den TOM in einem Interview mit Herrn Müller aus dem Hause des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI).
Ich wünsche Ihnen viel Freude bei der Lektüre unserer September-Ausgabe und neue Erkenntnisse für Ihre Datenschutzorganisation.
Ihre Monica Hochbauer
Redaktion Datenschutz für Praktiker
